Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 34 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

  Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und der Beweggründe des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

  Dies trägt auch der disziplinarrechtlichen Geltung des Schuldprinzips und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Die bis dahin erfolgte Einordnung des sog. Kollegendiebstahls als dem Zugriff auf anvertrautes Vermögen gleichgestelltes Delikt mit der Regelzuordnung der Höchstmaßnahme hat das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber ausdrücklich aufgegeben (BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 -, juris, Rdnr. 19).

  Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit einer gestohlenen Sache setzt aber weiter voraus, dass der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet wird (…BVerwG, Beschl. v. 24.06.2016 - 2 B 24/15 -, juris Rdnr. 9; Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 -, juris Rdnr. 27f).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  In Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.07.2013 - 2 C 63.11 - würden weitere Gründe gegen eine Entfernung sprechen.

  Das besondere disziplinarrechtliche Gewicht derartiger innerdienstlicher Pflichtverletzungen (sog. Kollegendiebstahl) liegt in der empfindlichen Störung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern einer Dienststelle, in der nachhaltigen Beeinträchtigung des Betriebsklimas und des Arbeitsfriedens und damit letztlich in einer schwerwiegenden Störung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung (BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 - 2 C 63/11 -, juris Rdnr. 20).

 
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Ist - wie hier im Strafbefehl, der sonst nicht hätte ergehen können - die Frage der Schuldfähigkeit bejaht, bleibt es Sache des erkennenden Gerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, 2 C 59/07 - VGH Baden-Württemberg Urteil vom 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08 -, jeweils zitiert nach Juris).
• BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kriminalbeamten wegen begangener Straftaten …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Die Dauer des Verfahrens kann nicht mildernd berücksichtigt werden, wenn der Beamte - wie hier - durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört hat (…vgl. Urteil des Senats vom 26.05.2010 - DL A 535/08 m. w. N. in Anschluss an BVerwG, B. v. 08.03.2005 - BVerwG 1 D 15.04 - BVerwG, U. v. 11.01.2007 - BVerwG 1 D 16.05 - juris Rn. 66; vgl. auch BVerfG, B. v. 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05 -DVBl 2006, 1372).
• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Die Dauer des Verfahrens kann nicht mildernd berücksichtigt werden, wenn der Beamte - wie hier - durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört hat (vgl. Urteil des Senats vom 26.05.2010 - DL A 535/08 m. w. N. in Anschluss an BVerwG, B. v. 08.03.2005 - BVerwG 1 D 15.04 - BVerwG, U. v. 11.01.2007 - BVerwG 1 D 16.05 - juris Rn. 66; vgl. auch BVerfG, B. v. 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05 -DVBl 2006, 1372).
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Die Dauer des Verfahrens kann nicht mildernd berücksichtigt werden, wenn der Beamte - wie hier - durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört hat (vgl. Urteil des Senats vom 26.05.2010 - DL A 535/08 m. w. N. in Anschluss an BVerwG, B. v. 08.03.2005 - BVerwG 1 D 15.04 - BVerwG, U. v. 11.01.2007 - BVerwG 1 D 16.05 - juris Rn. 66; vgl. auch BVerfG, B. v. 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05 -DVBl 2006, 1372).
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08

  Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Ist - wie hier im Strafbefehl, der sonst nicht hätte ergehen können - die Frage der Schuldfähigkeit bejaht, bleibt es Sache des erkennenden Gerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, 2 C 59/07 - VGH Baden-Württemberg Urteil vom 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08 -, jeweils zitiert nach Juris).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 - E 124, 252, 258).
• BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07

  Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Werden die anderweitig festgestellten Tatsachen im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht mehr bestritten, darf das Gericht von einer Beweisaufnahme absehen (BVerwG, Beschl. vom 04.09.2008 - 2 B 61/07 - NVwZ 2009, 597-599).
• BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91

  Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
• BVerwG, 24.06.2016 - 2 B 24.15

  Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 3 A 10476/12

  Entlassung aus dem Dienst wegen Diebstahls zum Nachteil von Kollegen

• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 470/18

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis - Kleptomanie

  Der Kollegendiebstahl ist hinsichtlich seiner Schwere im Grundsatz deshalb der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar, weil der Dienstherr sich auch hier auf die Ehrlichkeit seiner Bediensteten verlassen können muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63/11 -, juris Rn. 20; VG Wiesbaden, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 28 K 1489/16.WI.D -, juris Rn. 41).